Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
§ 1 - Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer - nachstehend "Kunde" genannt - und der Dalap GmbH - nachstehend "Unternehmen" genannt.
2. VERBRAUCHER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. UNTERNEHMER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 - Vertragsschluss
1. Angebote und Darstellungen der einzelnen Produkte auf den Webseiten des Unternehmens sind freibleibend. Die Bestellung des Produktes durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars. Bevor der Kunde das Formular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.
2. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Kundenbestellung durch das Unternehmen, spätestens mit Zusendung des Produktes, zustande. Das Unternehmen wird den Zugang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen.
§ 3 - Widerrufsbelehrung beim Versendungskauf an Kunden, die Verbraucher sind
1. Widerrufsrecht. DER KUNDE IST BERECHTIGT, SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG OHNE ANGABE VON GRÜNDEN INNERHALB VON 14 TAGEN IN TEXTFORM; ALSO PER BRIEF; FAX ODER E-MAIL, ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER WARE ZU WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT AM TAG NACH DEM ERHALT DES PRODUKTS UND DER NOCHMALIGEN BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT IN GESONDERTER TEXTFORM. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER WARE. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:
Für schriftlichen Widerruf:
DALAP GmbH, Im Gewerbepark C25, 93059 Regensburg
E-MAIL: info@dalap.de TEL: 0174 6701 571
2. Widerrufsfolgen. IM FALLE DER WIRKSAMEN AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN, GEBRAUCHSVORTEILE) HERAUSZUGEBEN. BEI EINER VERSCHLECHTERUNG DER WARE KANN WERTERSATZ VERLANGT WERDEN. DIES GILT NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DES PRODUKTS AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG, WIE SIE DEM KUNDEN AUCH ETWA IN EINEM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE, ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KANN DER KUNDE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM ER DAS PRODUKT NICHT WIE EIN EIGENTÜMER IN GEBRAUCH NIMMT UND ALLES UNTERLÄSST, WAS DESSEN WERT BEEINTRÄCHTIGT.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmens zurückzuschicken. Der Kunde hat DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN der Kunde BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT hat. ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR den Kunden KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN beim Kunden ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN muss der Kunde innerhalb VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG seiner WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN.
3. Besondere Hinweise. Das WIDERRUFSRECHT des Kunden ERLISCHT VORZEITIG, WENN das Unternehmen MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT der AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG des Kunden VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HAT ODER der Kunde DIESE SELBST VERANLASST hat (Z. B. DURCH DOWNLOAD ETC.). DAS WIDERRUFSRECHT BESTEHT, SOWEIT NICHT EIN ANDERES BESTIMMT IST, NICHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.
§ 4 - Datenschutz
1. Das Unternehmen behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
2. Das Unternehmen weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.
3. Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.
§ 5 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die Verbraucher sind
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5. VON DER GEWÄHRLEISTUNG AUSGESCHLOSSEN SIND SCHÄDEN, DIE AUF NATÜRLICHEN VERSCHLEIß, AUF UNSACHGEMÄßEN GEBRAUCH UND AUF MANGELNDE ODER FALSCHE PFLEGE ZURÜCKZUFÜHREN SIND.
6. ENTDECKT DER KUNDE MÄNGEL, SO KANN ER SICH SCHRIFTLICH UNTER FOLGENDER ADRESSE AN DEN KUNDENDIENST WENDEN:
DALAP GmbH, Im Gewerbepark C 25, 93059 Regensburg
E-MAIL: info@dalap.de TEL.: 0174 6701 571
§ 6 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die selbst Unternehmer sind
1. Das Unternehmen leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Offensichtliche Mängel muss der Käufer dem Unternehmen innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Übergabe des Produkts. Eine Gewährleistungsfrist von insgesamt zwei Jahren gilt lediglich dann als vereinbart, wenn diese längere Frist durch ein der Ware beigepacktes Gewährleistungszertifikat des Unternehmens ausdrücklich ausgewiesen ist. In beiden Fällen gilt dies nicht, wenn der Käufer dem Unternehmen den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser Bestimmung).
4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
5. Im Übrigen gelten § 5 Ziff. 4, 5 und 6 dieser Geschäftsbedingungen sinngemäß.
§ 7 - Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung durch den Kunden an das Unternehmen kann per Vorkasse, Nachnahme erfolgen.
2. Im Verkehr mit Kunden, die selbst UNTERNEHMER sind, kann das Unternehmen nach der dritten Lieferung die Möglichkeit einräumen, zukünftig gegen Rechnung zu beziehen. Die Einräumung dieser Möglichkeit steht im Ermessen des Unternehmens.
3. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versendungskauf zusätzlich zum Kaufpreis anfallenden Kosten werden dem Kunden ausdrücklich bekannt gegeben. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Jedwede Kosten, die anfallen bei der Bezahlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) oder bei einem fehlgeschlagenen Einzug des Kaufpreises, sind vom Kunden zu tragen.
§ 8 - Lieferung und Eigentumsvorbehalt
1. Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich das Unternehmen um eine möglichst zeitnahe Auslieferung. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Unternehmen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dem Unternehmen die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Monaten, unmöglich, wird es von seiner Lieferpflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat und durch die dem Unternehmen die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von Unternehmen nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.
3. Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Solange ist der Kunde verpflichtet, das Produkt und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.
4. Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Forderung dem Unternehmen seine Forderung gegen den Dritten ab. Das Unternehmen nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt in diesem Fall ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Das Unternehmen behält sich jedoch vor, die Forderung an Stelle des Kunden selbst einzuziehen. Das Unternehmen verpflichtet sich jedoch auch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In letzterem Fall kann das Unternehmen verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben macht, dem Unternehmen die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung offenlegt.
5. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
6. Im Falle des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind in dieser Zeit Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Gefahrübergang
1. Ist der Käufer UNTERNEHMER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oderder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer VERBRAUCHER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 10 - Haftung
1. Das Unternehmen haftet nur, soweit dem Unternehmen, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch das Unternehmen, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
2. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Unternehmens und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.
3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmens - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (§ 10 Ziffer 1 und 2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das Unternehmen.
4. § 10 Ziffern 1 bis 3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung resultieren.
§ 11 - Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand ist Landshut, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Diese Nutzungsbedingungen werden durch das Unternehmen gespeichert und sind für jeden Nutzer unter der URL www.ventilatoren-belueftung.de in deutscher Sprache zugänglich.
Allgemeine GeschäftsbedingungenAltdorf 17. Januar 2007
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
§ 1 - Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer - nachstehend "Kunde" genannt - und der Dalap GmbH - nachstehend "Unternehmen" genannt.
2. VERBRAUCHER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. UNTERNEHMER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 - Vertragsschluss
1. Angebote und Darstellungen der einzelnen Produkte auf den Webseiten des Unternehmens sind freibleibend. Die Bestellung des Produktes durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars. Bevor der Kunde das Formular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.
2. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Kundenbestellung durch das Unternehmen, spätestens mit Zusendung des Produktes, zustande. Das Unternehmen wird den Zugang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen.
§ 3 - Widerrufsbelehrung beim Versendungskauf an Kunden, die Verbraucher sind
1. Widerrufsrecht. DER KUNDE IST BERECHTIGT, SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG OHNE ANGABE VON GRÜNDEN INNERHALB VON 14 TAGEN IN TEXTFORM; ALSO PER BRIEF; FAX ODER E-MAIL, ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER WARE ZU WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT AM TAG NACH DEM ERHALT DES PRODUKTS UND DER NOCHMALIGEN BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT IN GESONDERTER TEXTFORM. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER WARE. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:
Für schriftlichen Widerruf:
DALAP GmbH, Im Gewerbepark C25, 93059 Regensburg
E-MAIL: info@dalap.de TEL: (0049) 174 6701 571
2. Widerrufsfolgen. IM FALLE DER WIRKSAMEN AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN, GEBRAUCHSVORTEILE) HERAUSZUGEBEN. BEI EINER VERSCHLECHTERUNG DER WARE KANN WERTERSATZ VERLANGT WERDEN. DIES GILT NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DES PRODUKTS AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG, WIE SIE DEM KUNDEN AUCH ETWA IN EINEM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE, ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KANN DER KUNDE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM ER DAS PRODUKT NICHT WIE EIN EIGENTÜMER IN GEBRAUCH NIMMT UND ALLES UNTERLÄSST, WAS DESSEN WERT BEEINTRÄCHTIGT.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmens zurückzuschicken. Der Kunde hat DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN der Kunde BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT hat. ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR den Kunden KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN beim Kunden ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN muss der Kunde innerhalb VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG seiner WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN.
3. Besondere Hinweise. Das WIDERRUFSRECHT des Kunden ERLISCHT VORZEITIG, WENN das Unternehmen MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT der AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG des Kunden VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HAT ODER der Kunde DIESE SELBST VERANLASST hat (Z. B. DURCH DOWNLOAD ETC.). DAS WIDERRUFSRECHT BESTEHT, SOWEIT NICHT EIN ANDERES BESTIMMT IST, NICHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.
§ 4 - Datenschutz
1. Das Unternehmen behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
2. Das Unternehmen weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.
3. Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.
§ 5 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die Verbraucher sind
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5. VON DER GEWÄHRLEISTUNG AUSGESCHLOSSEN SIND SCHÄDEN, DIE AUF NATÜRLICHEN VERSCHLEIß, AUF UNSACHGEMÄßEN GEBRAUCH UND AUF MANGELNDE ODER FALSCHE PFLEGE ZURÜCKZUFÜHREN SIND.
6. ENTDECKT DER KUNDE MÄNGEL, SO KANN ER SICH SCHRIFTLICH UNTER FOLGENDER ADRESSE AN DEN KUNDENDIENST WENDEN:
DALAP GmbH, Im Gewerbepark C 25, 93059 Regensburg
E-MAIL: info@dalap.de TEL.: (0049) 174 6701 571
§ 6 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die selbst Unternehmer sind
1. Das Unternehmen leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Offensichtliche Mängel muss der Käufer dem Unternehmen innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Übergabe des Produkts. Eine Gewährleistungsfrist von insgesamt zwei Jahren gilt lediglich dann als vereinbart, wenn diese längere Frist durch ein der Ware beigepacktes Gewährleistungszertifikat des Unternehmens ausdrücklich ausgewiesen ist. In beiden Fällen gilt dies nicht, wenn der Käufer dem Unternehmen den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser Bestimmung).
4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
5. Im Übrigen gelten § 5 Ziff. 4, 5 und 6 dieser Geschäftsbedingungen sinngemäß.
§ 7 - Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung durch den Kunden an das Unternehmen kann per Vorkasse, Nachnahme erfolgen.
2. Im Verkehr mit Kunden, die selbst UNTERNEHMER sind, kann das Unternehmen nach der dritten Lieferung die Möglichkeit einräumen, zukünftig gegen Rechnung zu beziehen. Die Einräumung dieser Möglichkeit steht im Ermessen des Unternehmens.
3. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versendungskauf zusätzlich zum Kaufpreis anfallenden Kosten werden dem Kunden ausdrücklich bekannt gegeben. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Jedwede Kosten, die anfallen bei der Bezahlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) oder bei einem fehlgeschlagenen Einzug des Kaufpreises, sind vom Kunden zu tragen.
§ 8 - Lieferung und Eigentumsvorbehalt
1. Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich das Unternehmen um eine möglichst zeitnahe Auslieferung. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Unternehmen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dem Unternehmen die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Monaten, unmöglich, wird es von seiner Lieferpflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat und durch die dem Unternehmen die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von Unternehmen nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.
3. Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Solange ist der Kunde verpflichtet, das Produkt und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.
4. Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Forderung dem Unternehmen seine Forderung gegen den Dritten ab. Das Unternehmen nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt in diesem Fall ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Das Unternehmen behält sich jedoch vor, die Forderung an Stelle des Kunden selbst einzuziehen. Das Unternehmen verpflichtet sich jedoch auch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In letzterem Fall kann das Unternehmen verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben macht, dem Unternehmen die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung offenlegt.
5. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
6. Im Falle des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind in dieser Zeit Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Gefahrübergang
1. Ist der Käufer UNTERNEHMER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oderder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer VERBRAUCHER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 10 - Haftung
1. Das Unternehmen haftet nur, soweit dem Unternehmen, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch das Unternehmen, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
2. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Unternehmens und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.
3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmens - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (§ 10 Ziffer 1 und 2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das Unternehmen.
4. § 10 Ziffern 1 bis 3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung resultieren.
§ 11 - Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand ist Landshut, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Diese Nutzungsbedingungen werden durch das Unternehmen gespeichert und sind für jeden Nutzer unter der URL http://www.ventilatoren-belueftung.de in deutscher Sprache zugänglich.
Allgemeine GeschäftsbedingungenAltdorf 17. Januar 2007
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
§ 1 - Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer - nachstehend "Kunde" genannt - und der Dalap GmbH - nachstehend "Unternehmen" genannt.
2. VERBRAUCHER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. UNTERNEHMER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 - Vertragsschluss
1. Angebote und Darstellungen der einzelnen Produkte auf den Webseiten des Unternehmens sind freibleibend. Die Bestellung des Produktes durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars. Bevor der Kunde das Formular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.
2. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Kundenbestellung durch das Unternehmen, spätestens mit Zusendung des Produktes, zustande. Das Unternehmen wird den Zugang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen.
§ 3 - Widerrufsbelehrung beim Versendungskauf an Kunden, die Verbraucher sind
1. Widerrufsrecht. DER KUNDE IST BERECHTIGT, SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG OHNE ANGABE VON GRÜNDEN INNERHALB VON 14 TAGEN IN TEXTFORM; ALSO PER BRIEF; FAX ODER E-MAIL, ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER WARE ZU WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT AM TAG NACH DEM ERHALT DES PRODUKTS UND DER NOCHMALIGEN BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT IN GESONDERTER TEXTFORM. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER WARE. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:
Für schriftlichen Widerruf:
DALAP GmbH, Im Gewerbepark C25, 93059 Regensburg
E-MAIL: info@dalap.de TEL: (0049) 174 6701 571
2. Widerrufsfolgen. IM FALLE DER WIRKSAMEN AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN, GEBRAUCHSVORTEILE) HERAUSZUGEBEN. BEI EINER VERSCHLECHTERUNG DER WARE KANN WERTERSATZ VERLANGT WERDEN. DIES GILT NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DES PRODUKTS AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG, WIE SIE DEM KUNDEN AUCH ETWA IN EINEM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE, ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KANN DER KUNDE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM ER DAS PRODUKT NICHT WIE EIN EIGENTÜMER IN GEBRAUCH NIMMT UND ALLES UNTERLÄSST, WAS DESSEN WERT BEEINTRÄCHTIGT.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmens zurückzuschicken. Der Kunde hat DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN der Kunde BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT hat. ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR den Kunden KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN beim Kunden ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN muss der Kunde innerhalb VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG seiner WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN.
3. Besondere Hinweise. Das WIDERRUFSRECHT des Kunden ERLISCHT VORZEITIG, WENN das Unternehmen MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT der AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG des Kunden VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HAT ODER der Kunde DIESE SELBST VERANLASST hat (Z. B. DURCH DOWNLOAD ETC.). DAS WIDERRUFSRECHT BESTEHT, SOWEIT NICHT EIN ANDERES BESTIMMT IST, NICHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.
§ 4 - Datenschutz
1. Das Unternehmen behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
2. Das Unternehmen weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.
3. Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.
§ 5 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die Verbraucher sind
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5. VON DER GEWÄHRLEISTUNG AUSGESCHLOSSEN SIND SCHÄDEN, DIE AUF NATÜRLICHEN VERSCHLEIß, AUF UNSACHGEMÄßEN GEBRAUCH UND AUF MANGELNDE ODER FALSCHE PFLEGE ZURÜCKZUFÜHREN SIND.
6. ENTDECKT DER KUNDE MÄNGEL, SO KANN ER SICH SCHRIFTLICH UNTER FOLGENDER ADRESSE AN DEN KUNDENDIENST WENDEN:
DALAP GmbH, Im Gewerbepark C 25, 93059 Regensburg
E-MAIL: info@dalap.de TEL.: (0049) 174 6701 571
§ 6 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die selbst Unternehmer sind
1. Das Unternehmen leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Offensichtliche Mängel muss der Käufer dem Unternehmen innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Übergabe des Produkts. Eine Gewährleistungsfrist von insgesamt zwei Jahren gilt lediglich dann als vereinbart, wenn diese längere Frist durch ein der Ware beigepacktes Gewährleistungszertifikat des Unternehmens ausdrücklich ausgewiesen ist. In beiden Fällen gilt dies nicht, wenn der Käufer dem Unternehmen den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser Bestimmung).
4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
5. Im Übrigen gelten § 5 Ziff. 4, 5 und 6 dieser Geschäftsbedingungen sinngemäß.
§ 7 - Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung durch den Kunden an das Unternehmen kann per Vorkasse, Nachnahme erfolgen.
2. Im Verkehr mit Kunden, die selbst UNTERNEHMER sind, kann das Unternehmen nach der dritten Lieferung die Möglichkeit einräumen, zukünftig gegen Rechnung zu beziehen. Die Einräumung dieser Möglichkeit steht im Ermessen des Unternehmens.
3. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versendungskauf zusätzlich zum Kaufpreis anfallenden Kosten werden dem Kunden ausdrücklich bekannt gegeben. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Jedwede Kosten, die anfallen bei der Bezahlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) oder bei einem fehlgeschlagenen Einzug des Kaufpreises, sind vom Kunden zu tragen.
§ 8 - Lieferung und Eigentumsvorbehalt
1. Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich das Unternehmen um eine möglichst zeitnahe Auslieferung. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Unternehmen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dem Unternehmen die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Monaten, unmöglich, wird es von seiner Lieferpflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat und durch die dem Unternehmen die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von Unternehmen nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.
3. Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Solange ist der Kunde verpflichtet, das Produkt und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.
4. Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Forderung dem Unternehmen seine Forderung gegen den Dritten ab. Das Unternehmen nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt in diesem Fall ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Das Unternehmen behält sich jedoch vor, die Forderung an Stelle des Kunden selbst einzuziehen. Das Unternehmen verpflichtet sich jedoch auch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In letzterem Fall kann das Unternehmen verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben macht, dem Unternehmen die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung offenlegt.
5. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
6. Im Falle des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind in dieser Zeit Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Gefahrübergang
1. Ist der Käufer UNTERNEHMER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oderder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer VERBRAUCHER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 10 - Haftung
1. Das Unternehmen haftet nur, soweit dem Unternehmen, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch das Unternehmen, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
2. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Unternehmens und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.
3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmens - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (§ 10 Ziffer 1 und 2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das Unternehmen.
4. § 10 Ziffern 1 bis 3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung resultieren.
§ 11 - Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand ist Landshut, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Diese Nutzungsbedingungen werden durch das Unternehmen gespeichert und sind für jeden Nutzer unter der URL http://www.ventilatoren-belueftung.de in deutscher Sprache zugänglich.
